Prozesskosten-Finanzierung in der Praxis

Wie läuft Prozesskosten-Finanzierung eigentlich konkret ab? Wer ist beteiligt und wer spielt welche Rolle?

Hier finden Sie typische Beispiele, Rechtsbereiche und Gerichtsfälle, bei denen Prozesskosten-Finanzierung zum Einsatz kommen kann.

Beispiel 1: Erbrechtsstreit

Die alte, kinderlose Tierliebhaberin Waltraud K. ist verstorben. Ihre Nachbarin, die alleinerziehende Tanja S., hat für sie jahrelang Besorgungen gemacht, gewaschen und gebügelt und den bereits verstorbenen Hund Gassi geführt. Bei Bedarf hat sie die alte Dame zum Arzt gefahren. In ihrem Testament hat Waltraud K. deshalb festgelegt, dass Tanja S. das Grundstück mitsamt Haus erben soll. Der Gesamtwert des Erbes beträgt ungefähr 650.000 Euro. Tanja S. freut sich. Sie mochte ihre Nachbarin sehr und hat ihr gerne geholfen.

Plötzlich bekommt Tanja S. einige Tage nach der Beerdigung einen Brief von einem fremden Anwalt. Darin steht, dass es ein älteres Testament gibt und das Tierheim das Haus nach dem Tod bekommen soll. Das Tierheim behauptet, dass Waltraud K., als sie das neue und ihr bekannte Testament schrieb, gar nicht mehr zurechnungsfähig gewesen sei. Tanja S. hätte nur geholfen, um sich das Erbe zu erschleichen und habe darauf gedrängt, dass die alte Dame ihr Testament ändere. Das Tierheim meint, das zweite Testament sei daher ungültig.

Da Tanja S. nicht viel Geld zur Verfügung hat und auch keine Rechtschutzversicherung besitzt, hat sie Angst, dass ein Gerichtsverfahren sehr teuer wird und sie das Geld dafür nicht aufbringen kann. Wenn Sie den Fall verlieren würde, müsste sie viele Schulden machen, um ihren eigenen Anwalt und den der Gegenseite zu bezahlen. Ein befreundeter Anwalt, dem sie ihr Problem erzählt, rät Tanja S. zur Prozesskostenfinanzierung. Da er davon überzeugt ist, dass das Tierheim keine Chance auf Erfolg hat, stellt er alle notwendigen Unterlagen zusammen und reicht sie bei einem Finanzierungsunternehmen ein. Dieses prüft alles und sieht ebenfalls gute Möglichkeiten, den Prozess zu gewinnen. Und tatsächlich kann der Anwalt des Tierheimes nicht beweisen, dass das Testament, mit dem Tanja S. das Haus vererbt wird, ungültig ist. Tanja S. gewinnt den Rechtsstreit und das Finanzierungsunternehmen bekommt eine Provision, die vorher im Vertrag festgelegt wurde. Für Tanja S. entstanden im Vorfeld keine Kosten.

Beispiel 2: Falsche Beratung

Ein junger Anlageberater rät dem Heizungsmonteur Christian F. dazu, eine hochwertige und unschlagbar günstige Immobilie zu kaufen. Da Herr F. nicht über das nötige Geld verfügt, schlägt der Berater vor, die Wohnung zu vermieten und sie über ein günstiges Darlehen zu finanzieren. Das Geld, das die Miete einbringt, zahle sogleich den Kredit ab. Außerdem könne der Heizungsmonteur auch noch Steuern sparen.

Leider erweist sich die Immobilie nach Abschluss aller Verträge doch nicht als so lukrativ, Mieter werden nicht gefunden und außerdem ist die Wohnung erheblich weniger Wert, als der Anlageberater zugesichert hat. Am liebsten würde Christian F. die Immobilie samt Kredit wieder loswerden, denn jeden Monat muss er neue Schulden machen.

Da er aber ohnehin schon sehr verschuldet ist und Angst hat, dass gegen die Anwälte der Bank keine Chance besteht, fürchtet er sich vor einer Klage. Der Heizungsmonteur lässt sich in einem Erstgespräch von einem Anwalt beraten. Der Rechtanwalt erklärt ihm das Modell der Prozesskostenfinanzierung. Nachdem alle nötigen Unterlagen eingereicht wurden und der Prozessfinanzierer einen Vertrag mit Christian F. geschlossen hat, werden alle anfallenden Kosten übernommen. Vor Gericht kann der Heizungsmonteur beweisen, dass der Anlageberater ihn falsch beraten hat. So muss die Bank die Immobilie zurücknehmen und den Kredit rückabwickeln.

Beispiel 3: Schmerzensgeldfall

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